Von Tim Klüssendorf, MDB und Generalsekretär der SPD.
| Über das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird gerade viel Mist erzählt. Wir lassen uns aber das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte nicht von unseriösen Darstellungen in Verruf bringen. Zeit für einen Fakten-Check. |
| Fakt 1: Die Mittel des Sondervermögens sind erst seit Oktober 2025 für den Bund verfügbar, für Länder und Kommunen faktisch ab März 2026. Es liegt in der Natur der Sache, dass da noch nicht viele Gelder angekommen sind. Daraus zu schließen, es würden Gelder „zweckentfremdet“, ist Unfug. Fakt 2: Das Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern soll auf 12 Jahre wirken. Schienen, Brücken, Krankenhäuser, Energienetze und digitale Infrastruktur entstehen in Jahren, nicht Monaten. Planbarkeit und Sicherheit geht dabei Hand in Hand mit schnelleren Bewilligungen und Genehmigungen. Fakt 3: Schon jetzt sind die Investitionen dank des Sondervermögens stark gestiegen und steigen weiter an.Bereits 2025 flossen rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zusätzlich in die Infrastruktur, dieses Jahr steigt diese Summe bereits auf 58 Mrd. Euro – und danach weiter! Fakt 4: Das Sondervermögen wird nicht genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn sich bei einzelnen Investitionen die Finanzierungsquelle ändert, dann wegen einer Priorisierung. Die im Haushalt freigewordenen Spielräume werden dann für neue Investitionen genutzt, vor allem in Forschung und Bildung. |
| Das Sondervermögen ist der Anfang vom Ende des jahrzehntelangen Investitionsstaus. Pünktlichere Züge, verlässlichere Netze, bessere Krankenhäuser, schnellere Verwaltung – endlich nehmen wir richtig Geld in die Hand für Modernisierung des Alltags und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Genau vor einem Jahr hat der Bundestag mit breiter Mehrheit das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Das Sondervermögen ist als Generationenprojekt auf 12 Jahre angelegt. Über diesen Zeitraum stehen 500 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschlands Zukunft zur Verfügung. Dies ermöglicht die Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen, die in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland versäumt wurden: 300 Milliarden Euro sind für Investitionen des Bundes vorgesehen. 100 Milliarden Euro ermöglichen über den Klima- und Transformationsfonds zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. 100 Milliarden Euro erhalten die Länder für Investitionen in ihre Infrastruktur und die der Kommunen. Das Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern eine durchdachte Grundlage für größtenteils langfristige Investitionen, wie Brücken, Schienen oder Energieinfrastruktur. Welchen Hintergrund hat das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität? Vor einem Jahr wurde das Grundgesetz angepasst, um wichtige und notwendige Investitionen in unser Land zu ermöglichen und einen jahrelangen Investitionsstau zu beenden. Das Sondervermögen beträgt 500 Milliarden Euro, aus dem Infrastruktur-Investitionen zur Modernisierung Deutschlands finanziert werden sollen. Das zusätzliche Geld soll zum Beispiel in Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und digitale Netze, in verlässliche Schienenwege und stabile Brücken investiert werden. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen: 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das Sondervermögen ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher! Nicht nur der Bund, sondern auch Ländern und Kommunen müssen umfangreiche Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur stemmen. Daher sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Länder und Kommunen vorgesehen. Darüber hinaus wurde im Zuge der Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse so angepasst, dass es den Ländern grundsätzlich möglich ist, Kredite für Investitionen aufzunehmen. Dies stärkt insgesamt die Investitionsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen vor Ort, für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr. Was ist die Kritik? Die Forschungsinstitute ifo und IW kritisieren im Kern, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht vor allem für zusätzliche Zukunftsinvestitionen genutzt werde, sondern dazu diene, Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt zu ersetzen und so Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Kritik ist sachlich nicht korrekt und zugespitzt: Marathon statt Sprint: IW und ifo bewerten ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm, als müsste es wie ein Sofortprogramm schon nach wenigen Monaten die volle Wirkung entfalten. Der Bund kann die Mittel erst seit Oktober 2025 einsetzen. Für Länder und Kommunen existiert die Grundlager sogar erst seit Dezember 2025. Diskussion um „Zusätzlichkeit“: Das Sondervermögen finanziert zusätzliche Investitionen. Das schreibt das Grundgesetz auch vor. Konkret bedeutet dies: Im Kernhaushalt muss eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent erreicht werden. Diese Vorgaben werden eingehalten. IW und ifo messen die „Zusätzlichkeit“ an selbst gesetzten Benchmarks. Relevant ist das Grundgesetz, nicht die Benchmarks von Forschungsinstituten. Welchen Investitionstau gibt es? In der Nacht vom 10. zum 11. September 2024 stürzt ein 100 Meter langes Teilstück der Dresdner Carolabrücke in die Elbe. Zum Glück wurde niemand verletzt. Die eingestürzte Brücke steht für ein größeres Problem: Wie soll Deutschland vorankommen, wenn die Züge zu spät kommen, es in den Schulen von der Decke tropft und kaputte Schwimmbäder schließen? Wir sehen nicht länger dabei zu, wie Brücken einstürzen. Sondern investieren im großen Stil in die öffentliche Infrastruktur von Schienen, Straßen, Schulen und Krankenhäusern. Und davon profitieren zukünftige Generationen, unsere Wirtschaft und das Klima. Der Investitionsstau in Deutschland auf kommunaler Ebene beträgt aktuell 215,7 Milliarden Euro und betrifft vor allem Schulen sowie Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, was nachhaltiges Wachstum gefährdet. Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft haben berechnet, dass 600 Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Investitionen notwendig sind, auf die kommenden zehn Jahre verteilt, um das Land zukunftsfest zu machen. Was passiert wirklich mit dem Sondervermögen? Das Sondervermögen steht dem Bund seit Oktober 2025 zur Verfügung. 2025 sind 23,99 Milliarden Euro der Bundesmittel des Sondervermögens abgeflossen, das sind erst ca. 4,8 %der Gesamtsumme von 500 Milliarden, der Großteil der Investitionen steht in den kommenden Jahren bevor. Worum geht’s beim Sondervermögen? Wofür konkret die Mittel des Sondervermögens in welcher Höhe ausgegebenen werden dürfen, wird jährlich in einem sogenannten Wirtschaftsplan festgehalten. Das Bundesfinanzministerium teilt dazu detaillierte Informationen. Was ist die Investitionsquote? Die Investitionsquote im Haushalt ist der Anteil der Haushaltsausgaben, der für Investitionen verwendet wird, statt für laufenden Konsum oder Verwaltung. Im aktuellen Kontext des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ist damit vor allem die Quote im Kernhaushalt des Bundes gemeint. Rechtlich wichtig ist sie, weil Investitionen aus dem Sondervermögen nur dann als zusätzlich gelten, wenn im Kernhaushalt selbst weiterhin genug investiert wird. Diese Investitionen sind dann zusätzlich, wenn bereits im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent erreicht wird. Darüber hinausgehende Investitionen in den festgelegten Bereichen können durch das Sondervermögen finanziert werden. Insgesamt wurden vom Bund 2025 rund 87 Milliarden Euro investiert, davon entfielen 24 Milliarden Euro auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Schwerpunkte liegen hierbei in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhausinfrastruktur sowie der Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft. Die Investitionsausgaben wurden im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert. Für 2026 plant der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden Euro, wobei 58 Milliarden Euro auf das Sondervermögen entfallen. Die vom Deutschen Bundestag festgelegte Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt wurde sowohl 2025, als auch für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 eingehalten. Was ist das Sondervermögen? Sondervermögen sind vom Bundeshaushalt abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit eigener Wirtschaftsführung, die auf gesetzlicher Grundlage errichtet werden und einzelne Aufgaben des Bundes erfüllen sollen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist das 27. Sondervermögen des Bundes. Aus dem Sondervermögen werden Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 finanziert. Davon werden 100 Milliarden Euro den Ländern für Investitionen in ihre Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Rahmenbedingungen für das Sondervermögen wurden in einem überparteilichen Konsens und in enger Abstimmung mit den Ländern vereinbart. Sie sind zum einen im Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und zum anderen im Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) geregelt. Was ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz? Neue Verkehrsprojekte sollen schneller, pragmatischer und unbürokratischer umgesetzt werden. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll die Planung und Genehmigung wichtiger Neubauprojekte deshalb weniger Zeit brauchen. So soll das Sondervermögen schneller ankommen, wo es gebraucht wird. Das Gesetz befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren. Warum sorgt das Sondervermögen nicht für mehr Wirtschaftswachstum? Die deutsche Wirtschaft steht derzeit vor allem aufgrund von einigen schweren externen Schocks unter Druck: stark gestiegene Energiepreise wegen des andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine, nun auch aufgrund des Krieges im Iran, gestörte Lieferketten, Zölle aus den USA und vor allem auch die neue Handelspolitik von China. Über das Sondervermögen wird die Modernisierung unserer Infrastruktur finanziert. Diese Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft.Diese Verbesserungen helfen den Unternehmen, erfolgreich zu wirtschaften und ziehen Investitionen nach sich. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich hierbei um größtenteils langfristige Investitionsprojekte, wie Brücken, Schiene, Energienetze oder digitale Netze. Einen Überblick zum Sondervermögen vom Deutschen Bundestag findest du hier: Überblick Sondervermögen |