Ein Beitrag aus Brüssel von Delara Burkhardt
| Der Grundstein für das Mercosur-Abkommen wurde bereits vor über 25 Jahren gelegt. Seitdem hat sich die Welt – und auch Europa – grundlegend verändert. Genau deshalb war für uns immer klar: Dieses Abkommen kann nur tragen, wenn es heutigen sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Ansprüchen gerecht wird. |
| Was ist das Mercosur-Abkommen? Das Mercosur-Abkommen ist ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Ziel ist es, den Handel zwischen beiden Regionen zu erleichtern, etwa durch den Abbau von Zöllen und gemeinsame Regeln für Unternehmen.Gleichzeitig soll das Abkommen verbindliche Standards zu Nachhaltigkeit, Arbeitsrechten und Klimaschutz enthalten. Genau darüber wird seit Jahren intensiv verhandelt – denn für uns als Sozialdemokrat*innen ist klar: Freier Handel darf nur fairer und nachhaltiger Handel sein.) |
| Mit den berechtigten Bedenken haben wir uns intensiv auseinandergesetzt und im Laufe der Verhandlungen wichtige Sicherheitsnetze eingebaut. Mercosur ist heute nicht mehr das Abkommen von früher. Es enthält deutlich stärkere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, eröffnet Chancen für bessere Arbeitnehmer*innenrechte, umweltschonendere Lieferketten und einen gemeinsamen Klimaschutz.Umso kritischer sehe ich die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom Mittwoch, das Abkommen zunächst durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Faktisch bedeutet das vor allem eines: eine weitere Verzögerung. In der SPD-Europa-Gruppe haben wir das in einer langen und intensiven Aussprache sehr deutlich gemacht.Wir halten diese Verschiebung für ein großes Problem. Mercosur wäre ein starkes europäisches Momentum gewesen – auch geopolitisch. Viele Proteste, etwa aus der Landwirtschaft, greifen Punkte auf, die so im aktuellen Abkommen gar nicht mehr enthalten sind, weil sie bereits nachverhandelt wurden. Bis zum ursprünglich für April geplanten finalen Beschluss hätten wir in den Fachausschüssen noch konkrete Verbesserungen durchsetzen können. Dieser Gestaltungsspielraum geht nun verloren.Hinzu kommt: Bei Mercosur wurden genau jene Punkte besonders berücksichtigt, die der EuGH beim CETA-Abkommen kritisiert hatte. Ein positives Urteil gilt daher als sehr wahrscheinlich. Die aktuelle Entscheidung ist also vor allem eine zeitliche Verschiebung – mit dem Risiko, Europa als unzuverlässigen Partner erscheinen zu lassen.Jetzt liegt der Ball bei der Kommission. Sie kann entscheiden, ob das Abkommen vorläufig angewendet wird. Das würde bedeuten, dass wir mit dem jetzigen Stand arbeiten müssen – ohne jene Nachbesserungen, für die wir in den kommenden Monaten noch gekämpft hätten. |
EU-Mercosur-Abkommen und Lesermeinungen in den KN vom 27. Januar
Ende Januar wurde im Europaparlament namentlich über das Thema „Prüfung des EU- Mercosur-Abkommens auf Rechtmäßigkeit durch den EuGH“ abgestimmt. Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Am 27. Januar 2026 wurde in den KN der Leserbrief „Auch andere Parteien schuld“ von Johann Matthias Andreae veröffentlicht, der den Sachverhalt zur Abstimmung grob falsch darstellte. Außer den Grünen seien auch andere Parteien schuld, insbesondere auch die SPD. „Dort gab es wesentlich mehr Verweigerer“, schrieb Herr Andreae.
Wie aus news.de vom 21.01.2026 zu entnehmen ist, wurde dem Antrag im Europaparlament mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten wie folgt zugestimmt (Text mit Daten von abgeordnetenwatch generiert):
Fraktionen ESN, Grüne und The Left stimmten dafür, EVP, Renew und S&D dagegen.
Betrachtet man jetzt nur die 96 deutschen EU-Abgeordneten, dann stimmten 35 dafür und 54 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während sechs bei der Abstimmung nicht anwesend waren. Hier die genauere Auflistung des Abstimmungsverhaltens der deutschen EU-Abgeordneten, die verschiedenen Fraktionen angehören.
•EVP: 29 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
•Grüne: 5 Gegenstimmen, 8 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene
Stimme
•ESN: eine Gegenstimme, 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
•S&D: 13 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
•fraktionslos: 9 Dafür-Stimmen
•Renew: 6 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
•The Left: 3 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei den Grünen und Renew.
Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die GRÜNEN gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).
Entgegen der Behauptungen des Leserbrief-Schreibers gibt es also Zustimmung zum Antrag von 8 DIE GRÜNEN, von 1 CDU/CSU, von 1 FDP, von 13 AfD, von 3 LINKEN und 9 fraktionslosen Abgeordneten, während alle Sozialdemokraten nicht dafür gestimmt haben! Die Aufregung um das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten von DIE GRÜNEN ist also nachvollziehbar und stößt zu Recht auf Unverständnis.