SPD-Landtagsabgeordnete für Plön – Ostholstein
Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen!
Die SPD-Fraktion bringt zur Landtagssitzung in dieser Woche einen Antrag ein (Drs.
19/3562), in dem sie sich für eine wirksame Unterstützung der Menschen in Hinsicht
auf die rasant steigenden Energiekosten einsetzt. Dazu erklärt die SPD-
Landtagsabgeordnete Regina Poersch:
„Ein Blick auf die europäischen Strom-, Gas- und Ölpreise zeigt, dass mit einem teuren
Winter zu rechnen ist. Dies hat finanzielle Folgen für Verbraucherinnen und
Verbraucher. Denn praktisch alle Strom- und Gasanbieter haben Preiserhöhungen
vorgenommen und weitere angekündigt. Es kann nicht sein, dass in so einem reichen
Land wie Deutschland Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen, weil sie sich
die Energiekosten nicht leisten können. Wir dürfen die Menschen mit den steigenden
Energiepreisen nicht allein lassen.
Ich begrüße deshalb die Gesetzesinitiative unserer neuen Bundesregierung, einen
Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zu den steigenden
Heizkosten zu zahlen. Zudem sichert der Gesetzentwurf zu, einmalige
Heizkostenzuschüsse, die ein Bundesland aufgrund dieses Gesetzes gewährt, vom Bund
zu erstatten.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, dementsprechend zügig zu handeln.
Gleichzeitig appelliere ich an die Energieversorgungsunternehmen, auf Strom- und
Gassperren für Menschen, die aufgrund der hohen Energiepreise in Not geraten sind, in
den nächsten Monaten zu verzichten.
Schuld an den zu hohen Heizkosten trägt auch die CDU! Auf Bundesebene hat sie
verhindert, dass die zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlende CO²-Komponente auf
fossile Brennstoffe je zur Hälfte auf Mieter und Vermieter umgelegt wird. Hier muss
dringend, wie von der Bunderegierung geplant, eine faire Teilung der zusätzlichen
Belastung eingeführt werden.
Zusätzlich muss wie bereits auf Bundesebene angekündigt, die Finanzierung der EEG-
Umlage über den Strompreis beendet werden. Das führt zu einer direkten Entlastung
beim Strompreis.
Es ist empörend, dass einige Stromanbieter einseitig ihren Kunden gekündigt haben,
teilweise offenbar sogar vertragswidrig. Zu spüren bekommen das auch die
Kommunalen Stadtwerke, die jetzt einspringen und die Folgen der Geschäftemacherei
von Billiganbietern auffangen sollen. Daran wird auch deutlich, wie wichtig eine
verlässliche kommunale Daseinsvorsorge ist! Es müssen dringend allgemeingültige
Standards für Energielieferanten entwickelt werden, damit sofortige einseitige
Kündigungen durch den Anbieter aufgrund von Preissteigerungen auf dem Markt
ausgeschlossen werden. Zu allen kurzfristigen Maßnahmen benötigen wir gleichzeitig
den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, um bis zum vollständigen Erreichen
der Energiewende unabhängiger von fossilen teuren Energie-Importen zu werden!“
Den Antrag der SPD-Fraktion lesen Sie hier!
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